Der Senat wird aufgefordert, die Vorlage zur Beschlussfassung über Lokale Agenda Berlin 21, Drs. 15/3245, unverzüglich zurückzuziehen und sie, wie vom Abgeordnetenhaus ursprünglich gefordert (s.a. Beschluss in Drs. 14/1589), insbesondere um folgende Punkte zu ergänzen:

· Beschlussfassung des Senats über eine gesamtstädtischen „Lokalen Agenda Berlin 21“ mit konkreten Handlungskonzepten und

· durch Umschichtungen zur Finanzierung des Agenda-Prozesses in den Haushalten aller Verwaltungen entsprechende, d.h. für die konkreten Handlungskonzepte ausreichende Mittel verfügbar zu machen und haushaltsmäßig entsprechend auszuweisen.

Dem Abgeordnetenhaus ist zum 30. Juni 2005 zu berichten.

Begründung:

Der Senat hat mit seiner Vorlage zur Beschlussfassung über Lokale Agenda Berlin 21, Drs.15/ 3245, zum Ausdruck gebracht, dass er durchaus Vorstellungen über eine „Lokale Agenda 21“ hat und bereits geringfügige Mittel dafür bereit gestellt hat. Damit kann die Verwaltung die konzeptionellen Ansätze zumindest ansatzweise verfolgen.

Allerdings muss festgestellt werden, dass der Senat bisher nicht in der Lage war, seine Vorstellungen aus der Phase semantischer Übungen in konkrete Handlungskonzepte umzusetzen. Insbesondere fehlt die Unterlegung mit konkreten Zeit- und Maßnahmeplänen sowie eine Darstellung der Finanzierung für die Realisierungsphase. Insofern hat der Senat den Auftrag des Parlaments bisher nur unzureichend erfüllt; die Vorlage zur Kenntnisnahme des Senats ist in dieser Form nicht geeignet, eine ernstzunehmende Unterlage für die parlamentarischen Beratungen zu sein.

Deshalb ist es geboten, die Vorlage in dieser Form zurückzuweisen und die Nachbesserung zu verlangen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass der Agenda-Prozess auf allgemeine theoretische Überlegungen beschränkt und der Nachhaltigkeitsgedanke mangels praktischer Umsetzung auf der Strecke bleibt.

Berlin, 19. Oktober 2004

Zimmer Wellmann Goetze

und die übrigen Mitglieder der Fraktion der CDU

Ausschuss-Kennung : StadtUmgcxzqsq